Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich als Terroristen und die Gezi-Proteste als “Verschwörung” aus dem Ausland bezeichnet. Neben Kavala wurden sieben weitere Angeklagte wegen Beihilfe zum Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt. Sicherheitskräfte führten sie unter lautem Protest direkt aus dem Verhandlungssaal ab.
Deutschland fordert Freilassung
Kavala selbst hatte alle Vorwürfe gegen sich stets bestritten und als “politisch motiviert” bezeichnet. Eine Auffassung, mit der er nicht allein ist. “Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt”, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). “Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird – dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet.”
Die Türkei-Vertreterin der Organisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte das Urteil den “schlimmstmöglichen Ausgang dieses Schauprozesses”, “schrecklich, grausam und böse.” Die Türkei-Expertin der Organisation Amnesty International in Deutschland, Amke Dietert, forderte, Kavala müsse sofort freigelassen werden.
Der Fall hatte der Türkei bereits vor der Entscheidung international scharfe Kritik eingebracht. Dem Land droht deswegen etwa der Ausschluss aus dem Europarat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Ende 2021 war ein diplomatischer Eklat entbrannt, nachdem zehn Botschafter in der Türkei – darunter der deutsche – die Freilassung Kavalas gefordert hatten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung.
