US-Präsidentschaftswahl
ird der US-Präsident im Fall einer Wahlniederlage einfach friedlich das Feld räumen? Seine neuesten Kommentare lassen daran weiter zweifeln.
Donald Trump – US-Präsident lässt friedliche Amtsübergabe im Falle einer Wahlniederlage offen”Wir werden sehen, was passiert”, sagte Trump dazu bei einer Pressekonferenz. Seit Monaten stellt der amtierende Präsident immer wieder die anstehende Wahl in Frage. © Foto: Joshua Roberts/Getty Images
US-Präsident Donald Trump schürt weiterhin Spekulationen, dass er eine mögliche Wahlniederlage im November nicht ohne Weiteres anerkennen würde. Auf die Frage eines Journalisten, ob er bei “Sieg, Niederlage oder Unentschieden” bei der Präsidentschaftswahl eine friedliche Machtübergabe zusichern könne, sagte Trump lediglich: “Nun, wir werden sehen, was passiert.”
Des Weiteren wiederholte Trump seinen Unmut über die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger in den USA per Post wählen können. Die Stimmabgabe sei “ein Desaster”, sagte er.
Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ein amtierender Präsident am demokratischen Wahlprozedere der USA Zweifel sät. Allerdings hatte Trump es auch schon vor vier Jahren abgelehnt, für den Fall eines Sieges seiner damaligen demokratischen Rivalin Hillary Clinton das Wahlergebnis anzuerkennen.
“So stirbt die Demokratie”
Trumps aktueller Kontrahent Joe Biden gab sich unbeeindruckt von Trumps Äußerungen. “In was für einem Land leben wir denn?”, sagte Biden in Wilmington im Staat Delaware vor Reportern. “Sehen Sie, er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Aber es überrascht mich nicht.”
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat Chuck Schumer kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: “So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.”
Schon seit Monaten macht Trump Stimmung gegen die Briefwahl. Die Praxis fördere Wahlbetrug, behauptete er immer wieder via Twitter. In Corona-Zeiten ermuntern viele US-Staaten ihre Bürger zur Briefwahl, um lange Schlangen vor Wahllokalen zu vermeiden. Experten widerlegen Trumps Behauptungen als grundlos. Sie sagen, es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Briefwahlen anfälliger für Manipulation seien.
Ein Artikel im US-Magazin The Atlantic schildert jedoch besorgniserregend, wie Trumps Wahlhelfer bereits an einer Kampagne arbeiten, um Stimmen ihrer Gegner für ungültig erklären zu lassen (mehr dazu im ZON-Slowblog zur US-Wahl).
ZEIT ONLINE