Erdogans Überfall auf die HDP: Von der Angst diktiert.

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Erdogans Überfall auf die HDP: Von der Angst diktiert.

In der Türkei ist in der Nacht zum Freitag eine der größten Verhaftungswellen gegen Oppositionelle seit Jahren angelaufen. Es gab Haftbefehle der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara gegen 82 Personen. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF sind insbesondere Politiker der prokurdischen linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) betroffen: Darunter der Oberbürgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen, der frühere Abgeordnete Sirri Süreyya Önder sowie Mitglieder des HDP-Parteivorstands. Da ein 24stündiges Anwaltsverbot angeordnet und zudem eine viertägige Geheimhaltungsverfügung verhängt wurde, ist noch unklar, wie viele der Gesuchten tatsächlich festgenommen wurden. Fest steht, Tamer Dogan, der frühere Rechtsanwalt des 2018 in der Türkei inhaftierten jW –Autors Max Zirngast, sowie Mitglieder sozialistischer Parteien in der Westtürkei wurden ebenfalls verhaftet. Diesen werden zumeist Äußerungen in »sozialen Netzwerken«, »versuchter Staatsstreich« und »Beleidigung des Staatspräsidenten« vorgeworfen. HDP-Politiker dagegen werden der »Anstachelung zur Gewalt« bezichtigt. Sie hatten im Oktober 2014 zu Solidaritätsbekundungen für die damals von der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) belagerte syrisch-kurdische Stadt Kobani (arab.isch: Ain Al-Arab) aufgerufen. Nach Massenprotesten gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die Dschihadisten waren bei Straßenschlachten mit Einsatzkräften sowie bewaffneten Anhängern der islamistischen Hür-Dava-Partei bis zu 50 Menschen getötet worden…“ – aus dem Beitrag “Schlag gegen Opposition“ von Nick Brauns am 26. September 2020 in der jungen welt externer Link (der eigentlich nur die Frage offen lässt, wie das denn gehen soll, Erdogan beleidigen?). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch den Aufruf zu Solidaritätsprotesten am Samstag, 26. September 2020:

 

„Waffenbrüderschaft hält“ ebenfalls von Nick Brauns am 26. September 2020 in der jungen welt externer Link kommentiert die bundesdeutschen Schützenhilfe für Erdogans Terror-Herrschaft unter anderem so: „… Für die Hochzeitsgeschenke, die ihm der Präsident überreichte, bedankte sich der Staatsanwalt umgehend mit einer großen Festnahmewelle gegen dessen Gegner am Freitag. Betroffen sind Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP sowie sozialistische Aktivisten. Die HDP-Politiker werden beschuldigt, hinter Massenprotesten im Oktober 2014 gestanden zu haben, die sich gegen die Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS) durch die Regierung Erdogan richteten. Während die IS-Kämpfer damals in die syrisch-kurdische Stadt Kobani (arabisch: Ain Al-Arab) eindrangen, wurden in der Osttürkei Dutzende Menschen bei Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizisten und islamistischen Paramilitärs getötet. Sechs Jahre nach der Schlacht um Kobani ist es den syrischen Kurden gelungen, den IS weitgehend zu zerschlagen und ihre Autonomieregion Rojava zu halten. Und in der Türkei verfügt die HDP laut jüngster Umfragen trotz aller Repression weiterhin über eine konstante Unterstützung von mehr als zehn Prozent der Wähler. Für die übrige, von den Kemalisten dominierte Opposition spielen kurdische Stimmberechtigten eine Schlüsselrolle. (…) Dagegen schweigt Bundesaußenminister Maas, wenn in der Türkei um die hundert Oppositionelle von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt oder kurdische Bauern aus Militärhubschraubern geworfen werden. Während sich die Bundesregierung und ein Großteil der sogenannten Leitmedien längst im Kalten Krieg gegen die geopolitischen Rivalen Russland und China befinden, wird in unverbrüchlicher Treue an der bis in die Zeiten des Bagdadbahnbaus im 19. Jahrhundert zurückreichenden Waffenbrüderschaft mit der Türkei festgehalten…“

„Unerwarteter Schlag gegen die HDP“ von Jürgen Gottschlich am 25. September 2020 in der taz online externer Link zur neuerlichen antidemokratischen Offensive des Berliner Partners in Ankara: „…Warum ausgerechnet jetzt die Regierung den damaligen Konflikt wieder aufgegriffen hat, obwohl in den kurdischen Gebieten seit einem Jahr eine weitgehende Friedhofsruhe herrscht, wird vom Innen- oder Justizministerium nicht kommentiert. Mithat Sancer, einer der beiden aktuellen Co-Vorsitzenden der HDP meint, Erdoğan brauche angesichts fallender Umfragewerte einen neuen Aufreger, „deshalb haben sie diese alten Geschichten wieder ausgegraben“. Andere HDP Mitglieder beklagen die anhaltende Repression gegen die Bürgermeister der Partei. Von den 64 Bürgermeistern der HDP, die bei der Kommunalwahl im März 2019 in Städten und Gemeinden im Osten ihren Posten gewinnen konnten, sind die meisten bereits des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt worden. Als Begründung musste jedes Mal eine angebliche Unterstützung der PKK herhalten“.

„„Kobanê ist nicht gefallen, auch die HDP wird nicht fallen“ „ am 25. September 2020 bei der ANF externer Link meldet zu ersten Reaktionen auf die neuerliche Offensive: „…Hintergrund ist ihre vermeintliche Beteiligung an Demonstrationen im Oktober 2014, als die HDP anlässlich des IS-Angriffs auf die Stadt Kobanê in Westkurdistan/Nordsyrien auch gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die dschihadistische Terrormiliz protestierte und Erdogan Kobanê bereits als gefallen erklärte. Gegen diesen Repressionsschlag haben die kurdischen Dachverbände KCDK-E, KON-MED und TJK-E zu spontanen Protesten in Europa aufgerufen externer Link. Zahlreiche Menschen gingen auf die Straßen und machten dabei deutlich: „Kobanê ist nicht gefallen, auch die HDP wird nicht fallen.“ Für Samstag sind weitere Aktionen geplant“.

„Kurdische Verbände rufen zur Solidarität mit der HDP auf „ ebenfalls am 25. September 2020 bei der ANF externer Link zu den Aufrufen für den 26. September: „… In sieben Provinzen der Türkei sind Dutzende Oppositionelle festgenommen worden. Insgesamt 82 Personen sind zur Fahndung ausgeschrieben. Den Betroffenen, darunter amtierende und ehemalige Parlamentsabgeordnete sowie Bürgermeister der Demokratischen Partei der Völker (HDP), wird im Zusammenhang mit den Kobanê-Protesten im Oktober 2014 die versuchte „Zerstörung der Einheit und Integrität des Staates“, „Mord“, „Plünderung“, „Anstachelung zur Gewalt“ und „Freiheitsberaubung“ vorgeworfen. Der Europadachverband KCDK-E, der bundesweite Dachverband KON-MED und der Frauendachverband TJK-E haben zu sofortigen Protestaktionen gegen den jüngsten Repressionsschlag gegen die Opposition in der Türkei aufgerufen. In zahlreichen Städten finden heute und morgen Spontanaktionen statt, mit denen Solidarität mit der HDP eingefordert wird. In einem Mobilisierungsaufruf des KCDK-E heißt es: „Wir rufen dazu auf, überall auf die Straßen zu gehen und den Diktator Erdogan samt seiner faschistischen Allianz aus AKP, MHP und Ergenekon anzuprangern.“…“

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