Gewinner und die Verlierer des Tages

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Gewinner und die Verlierer des Tages

Sieger Nummer 1: Netzaktivist Daniel Graf
Es ist das mit Abstand deutlichste – und in dieser Klarheit unerwartetste – Ergebnis des heutigen Abstimmungssonntags: 64,4 Prozent der Stimmberechtigten sagen Nein zur E-ID, dies entgegen dem Willen von Bundesrat und Parlament. Besonders freuen darf sich Daniel Graf, Campaigner, Netzaktivist und der strategische Kopf hinter dem Referendum.

«Das ist ein super Tag für die direkte Demokratie», sagt Graf lachend zu «blue News». Er will sich nicht als alleiniger Abstimmungssieger bei der E-ID wissen, sondern verweist auf die tausenden freiwilligen Helfenden. «Dieser Sieg gehört allen Helfern. Das ist toll, weil der Sieg beweist, dass mit guten Kampagnen gewonnen werden kann. Dieses Erlebnis wird die Helfer motivieren, bei allfälligen weiteren Vorlagen so weiterzumachen», sagt Graf am Telefon.

Sieger Nummer 2: Egerkinger Komitee
Das Verhüllungsverbot ist die erste erfolgreiche Volksinitiative seit 2014. 51,2 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zum Burka-Verbot. Ganz zur Freude des Egerkinger Komitees.

Dessen Geschäftsführer, SVP-Politiker Anian Liebrand, sagt «blue News»: «Ich freue mich über den Entscheid der Schweizer Bevölkerung. Sie hat heute zu einem Symbol des radikalen Islams Stopp gesagt.» Liebrand werte dies als ein «Zeichen für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft».

Auf die Frage, ob eine Kleidervorschirft wirklich in die Verfassung gehöre, sagt Liebrand: «Uns ist auch klar, dass wir mit dieser Initiative nicht die Welt gerettet haben. Aber wir wollten jetzt ein Zeichen setzen, damit es nicht zu weiteren Burka-Trägerinnen hierzulande kommt.» Das sei dem Komitee gelungen.

Verliererin Nummer 1: Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Gleich doppelt verloren hat Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das Ja zur Burka-Initiative und das Nein zur E-ID machen die zuständige Bundesrätin zur grossen Verliererin dieses Abstimmungstages. Besonders bei der elektronischen Identität hatte Keller-Sutter stark für ein Ja geweibelt.

Verlierer Nummer 2: Die linken Parteien
Die SP zeigt sich sowohl über das Resultat zur Burka-Initiative wie auch zum Freihandel mit Indonesien enttäuscht. Sie hatte sich bei beiden Vorlagen einen anderen Ausgang erhofft. Immerhin aber freuen sich die Sozialdemokraten über das Nein zur privaten E-ID.

Das gleiche gilt für die Grünen.

Verlierer Nummer 3: Operation Libero
Für Ihre Verhältnisse kaum sichtbar blieb die Operation Libero, obwohl sie sich aktiv in den Abstimmungskampf gegen das Verhüllungsverbot einmischte.

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, schreibt auf Twitter mit sarkastischem Ton: «Gut gemacht Schweiz. Den Frauen per Verfassung vorzuschreiben, was sie nicht zu tragen haben.» Und dies am Tag vor dem Weltfrauentag vom 8. März.

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