USA, Großbritannien und Australien gründen Bündnis AUKUS. Deal mit Atom-U-Booten erzürnt Frankreich. Beijing um Frieden besorgt.
Die USA, Großbritannien und Australien schließen sich in einem neuen Dreierpakt noch enger gegen China zusammen. Unmittelbares Ziel des AUKUS-Bündnisses (Australia, United Kingdom, United States), dessen Gründung US-Präsident Joseph Biden am Mittwoch nachmittag (US-Ortszeit) bekanntgab, ist die forcierte Aufrüstung der australischen Streitkräfte. Sie sollen insbesondere acht nuklear angetriebene U-Boote erhalten, die schneller als konventionelle sind, eine viel größere Reichweite haben und bei Einsätzen in den Weiten des Pazifischen und des Indischen Ozeans große Vorteile bieten. Australien ist – neben den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Indien – das siebte Land weltweit, das Atom-U-Boote erhält. Geplant ist außerdem eine intensivere Kooperation im Cyberraum sowie bei künstlicher Intelligenz. Beides sind zentrale Elemente künftiger Kriegführung. Nicht zuletzt wird Australien US-Marschflugkörper kaufen, die Angriffe über große Distanzen ermöglichen.
Der neue AUKUS-Pakt erweitert die bestehenden, von Washington geführten Bündnisse gegen Beijing um ein weiteres Element. Insbesondere schließt er an den »Quad«-Pakt der USA mit Japan, Australien und Indien an. Die »Quad«-Staats- und -Regierungschefs werden Ende nächster Woche zu ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen im Weißen Haus erwartet. Auch die EU will in Zukunft enger mit dem Bündnis kooperieren. Dies geht aus ihrer neuen Indopazifikstrategie hervor, die am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurde. In der Praxis hat die militärische Zusammenarbeit mit einzelnen »Quad«-Staaten längst begonnen. So wird die Fregatte »Bayern« auf ihrer aktuellen Asien-Pazifik-Fahrt in Kürze in Australien eintreffen, von dort nach Japan weiterfahren und auf dem Rückweg nach der Durchquerung des Südchinesischen Meeres in Indien Station machen. Die EU-Strategie sieht ausdrücklich vor, die »Marinepräsenz im Indopazifik (zu) erweitern«. Darüber hinaus will Brüssel »Meeresgebiete von Interesse« bestimmen, in denen Kriegsschiffe aus der EU mit »regionalen Partnern« kooperieren sollen. Noch unklar ist, ob das auch für das Südchinesische Meer gilt.
Geräuschlos geht die Gründung des AUKUS-Pakts allerdings nicht vonstatten. Die größten Wellen schlug am Donnerstag, dass Australien zugunsten der acht Atom-U-Boote einen 2016 geschlossenen Deal mit Frankreich über den Kauf zwölf konventioneller U-Boote einseitig gekündigt hat. Damit verlieren französische Waffenschmieden, insbesondere die Werft Naval Group, ein 56-Milliarden-Euro-Geschäft. Canberras Vertragsbruch trifft Paris um so härter, als Frankreich gerade dabei war, seine Militärkooperation mit Australien auszubauen. Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach wütend von einem »Schlag in den Rücken«.
Australien wiederum muss wirtschaftliche Gegenmaßnahmen seines mit Abstand größten Handelspartners China einkalkulieren. In Beijing konstatierte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag, der AUKUS-Pakt untergrabe »Frieden und Stabilität« und intensiviere den Rüstungswettlauf. Kurz zuvor hatte die Volksrepublik mitgeteilt, ein – von Berlin erbetener – Hafenaufenthalt der Fregatte »Bayern« in Shanghai sei nicht willkommen. Neuseeland distanzierte sich indirekt von dem AUKUS-Pakt: Premierministerin Jacinda Ardern bestätigte am Donnerstag, die Sperrung neuseeländischer Gewässer für alle nukleargetriebenen Schiffe gelte auch für die künftigen australischen Atom-U-Boote.
