Category: Politik
Mäßige Proteste in der Türkei nach Verurteilung
Die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala und weiteren wichtigen Akteuren der türkischen Zivilgesellschaft hat Proteste ausgelöst. Am Dienstag [...]
Rechtsstaatlichkeit Hohn
Die türkische Justiz ist zum politischen Racheinstrument verkommen
Der türkische Kulturmäzen wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Damit zerschlagen [...]
Die Türkei war international scharf kritisiert worden…
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich als Terroristen und die Gezi-Proteste als "Verschwörung" aus [...]
Supreme Court prüft Abtreibungsverbot in Texas
Das oberste US-Gericht hat die Möglichkeit der Zulässigkeit von Klagen gegen das texanische Abtreibungsgesetz angedeutet. Der Supreme Court hörte am M [...]
Äthiopien ruft Ausnahmezustand aus
Im bewaffneten Konflikt in Äthiopien drohen die Tigray-Rebellen mit dem Vormarsch auf die Hauptstadt Addis Adeba. Die Behörden riefen die Bürger der S [...]
Schweizer Ermittler bemüht saudisches Recht im Fall Juan Carlos
Der Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa hat einen aussichtslosen Kampf aufgenommen: Er will beweisen, dass der verstorbene saudische König öffentliche G [...]
Dänemark verschärft Asylrecht: Verfahren in Ruanda?
Das dänische Parlament hat einem von der rot-grünen Regierung vorgelegten neuen Gesetz grünes Licht erteilt. Es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren i [...]
Kritiker erzwingen Abstimmung über Covid-19-Gesetz
Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten darüber ab, ob die Schweizer Regierung das öffentliche Leben wegen der Pandemie einschränken darf. [...]
Türkische Regierung will HDP verbieten lassen
Schon lange macht die türkische Regierung Druck auf die pro-kurdische HDP, zahlreiche Mitglieder wurden festgenommen. Nun will die Staatsanwaltschaft [...]
Wo ist Hüseyin Galip Küçüközyiğit
Der ehemalige Rechtsreporter des Ministerpräsidenten ist einer derjenigen, die aufgrund des nach dem Putschversuch im Jahr 2016 erlassenen Dekrets von [...]