EU fordert Freilassung Nawalnys, Kreml lehnt ab und stellt klar: “Putin hat keine Angst vor Nawalny”
EU erwägt weitere Sanktionen gegen Moskau
“Inakzeptabel für Europa und die internationale Gemeinschaft”. Mit diesen Worten hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Festnahme von Alexej Nawalny bezeichnet. Die Entscheidung über mögliche Sanktionen liege nun beim Rat. Schon vergangenes Jahr, nach der Vergiftung Nawalnys, hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt.
Borrell sagte: “Herrn Nawalnys Rechte müssen vollständig und ohne Vorbehalte respektiert und umgesetzt werden. Jede Politisierung der Justiz ist inakzeptabel. Wir rufen die russischen Behörden auf, Herrn Nawalny ebenso freizulassen wie all die Journalisten und Aktivisten, die im Zusammenhang mit seiner Rückkehr verhaftet wurden.”
Bei der Gestaltung ihrer Russland-Politik werde die EU die Entwicklungen miteinbeziehen, so Borrell. Die Inhaftierung Nawalnys bestätige das negative Bild, dass in Russland der Raum für die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen schrumpfe.
Russland weist alle Forderungen zurück
Moskau hat bisher alle Forderungen des Westens nach einer Freilassung Nawalnys zurückgewiesen. Gleichzeitig warnte der Kreml dessen Anhänger, die kommendes Wochenende protestieren wollen.
Vorwürfe, dass Putin vor Nawalny Angst habe, sind totaler Unsinn.
Dimitri Peskow
Kremlsprecher
Kremlsprecher Dimitri Peskow sagte weiter: “Anschuldigungen des Rechtsbruchs haben nichts mit dem russischen Präsidenten zu tun. Sie sollten in keiner Weise mit dem Präsidenten in Verbindung gebracht werden. Verschiedene Vorwürfe, dass Putin vor Nawalny Angst habe, sind totaler Unsinn.”
Nawalny macht Putin für die Vergiftung verantwortlich. Am Sonntag wurde der Kremlkritiker nach der Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen. Wenige Stunden später verurteilte ihn ein Gericht zu 30 Tagen Haft.
