Rechtsstaatlichkeit Hohn

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Rechtsstaatlichkeit Hohn

Die türkische Justiz ist zum politischen Racheinstrument verkommen
Der türkische Kulturmäzen wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Damit zerschlagen sich auch Hoffnungen, die Türkei könnte sich wieder nach Europa hin ausrichten.

Der türkische Kulturförderer Osman Kavala ist wegen «des Versuchs, die Regierung zu stürzen», zu «lebenslanger erschwerter Haft» verurteilt worden. Diese Form der Haft ersetzt in der Türkei die Todesstrafe. Die drakonischen Urteile gegen ihn und mehr als ein Dutzend Verteidiger der Zivilgesellschaft sprechen jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn.

Bis zuletzt hatten Kavalas Unterstützer und internationale Prozessbeobachter in Istanbul auf einen Freispruch in dem langen, zermürbenden Verfahren gehofft. In der politisierten Justiz im Erdogan-Staat ist mit Gerechtigkeit aber nicht mehr zu rechnen, auch wenn die Vorwürfe noch so haltlos sind. Die Justiz zeichnet sich durch Willkür und Willfährigkeit aus. Sie ist zu einem politischen Racheinstrument geworden; der Staatspräsident, der jeden Widerspruch klein halten will, hat die Rolle des Chefanklägers übernommen.

Erdogan feilt im Ausland an seinem Image
Kavala wurde die angebliche Finanzierung der Gezi-Proteste von 2013 vorgeworfen, was er stets bestritt. Für Recep Tayyip Erdogan ist der 64-jährige Unternehmer und Kulturförderer eine Symbolfigur für so vieles, was ihm Angst macht: eine plurale, lebendige Gesellschaft, die sich eine andere Türkei vorstellen kann. Mit einem parlamentarischen System, das diesen Namen verdient, mit einem Präsidenten, der seine Macht teilt, mit Presse- und Versammlungsfreiheit.

Erdogan hat sich zuletzt darum bemüht, sein Image ausserhalb der Türkei wieder zu verbessern, er hat sich zum Vermittler zwischen Russland und der Ukraine aufgeschwungen. Am Montag, als das Gericht tagte, suchte UNO-Generalsekretär António Guterres ihn in Ankara auf, bevor er nach Moskau und dann nach Kiew reist. Wer Frieden in der Welt sucht, aber im eigenen Land Unfrieden sät, ist kein glaubwürdiger Vermittler. Diese einfache Erkenntnis ist offenbar im hermetisch abgeschotteten Präsidentenpalast von Ankara nicht angekommen.

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