Das Schweizer Stimmvolk steht vor einem richtungsweisenden Entscheid: Am 13. Juni befinden die Bürgerinnen und Bürger auch über das neue CO2-Gesetz. Die Vorlage zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen spaltet sowohl die Wirtschaft als auch die Klimabewegung.
Eine Krise sollte die andere nicht überschatten: Das ist die Warnung von Organisationen, Politikern und jungen Menschen auf der ganzen Welt, dass die Corona-Pandemie die Aufmerksamkeit nicht von einer Krise ablenken sollte, die schwerwiegendere und nachhaltigere Auswirkungen hat: dem Klimawandel.
Nach einem Rückgang im Jahr 2020, begünstigt durch den wirtschaftlichen Abschwung infolge der Pandemie, steigt der weltweite Ausstoss von Treibhausgasen wieder an. Das Ziel, die globale Erwärmung deutlich unter 2°C zu halten, rückt in immer weitere Ferne. Ausser es kommt zum schnellen und entscheidenden Richtungswechsel.
Die Chance zu einer solchen Weichenstellung kommt für die Schweiz mit der Volksabstimmung vom 13. Juni, wenn das Stimmvolk über das revidierte, verschärfte CO2-Gesetz des Bundes abstimmt.
Was steht auf dem Spiel?
Das CO2-Gesetz ist das wichtigste politische Instrument der Schweizer Regierung, um ihre Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen umzusetzen. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Langfristiges Ziel des Bundesrats ist es, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen.
Um diese Ziele in nationales Recht zu giessen und die Massnahmen für den Zeitraum 2021 bis 2030 festzulegen, war eine komplette Revision des Gesetzes notwendig.
Das neue CO2-Gesetz enthält Massnahmen für den Strassen- und Luftverkehr, die Wirtschaft sowie die Gebäude-Renovationen. Die wichtigsten Instrumente:
eine Steuer zwischen 30 und 120 Schweizer Franken auf Flugtickets. Dies bei Flügen, die von der Schweiz aus starten.
eine Verpflichtung für Autoimporteure, effizientere Fahrzeuge zu verkaufen.
eine Erhöhung des Aufschlags auf Benzin und Diesel von 5 auf 12 Rappen pro Liter, den Importeure erheben können.
eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Dieselkraftstoff von 120 auf 210 Franken pro Tonne.
Grenzwerte für CO2-Emissionen von Gebäuden.
Das neue Gesetz sieht ausserdem vor, dass 75% der Emissionen in der Schweiz eingespart werden müssen. Ein Viertel kann durch Massnahmen im Ausland ausgeglichen werden.
Wie steht die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern da?
Im Climate Change Performance Index 2021, einem Ranking, das die Klimapolitik von 61 Ländern berücksichtigt, belegt die Schweiz Platz 14.
Obwohl sich die Schweiz im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze verbessert hat, entsprechen ihre aktuellen Bemühungen nicht dem Ziel, die globale Erwärmung deutlich unter 2°C zu halten, sagt die Organisation Germanwatch, die am Index beteiligt ist.
Kritisiert werden unter anderem die fehlenden Massnahmen für den Agrarsektor und die Tatsache, dass die Schweiz einen Teil ihrer Emissionen durch die Finanzierung von Klimaprojekten im Ausland reduzieren will.