Soziale Netzwerke und US-Wahlen: Die Chefs von Facebook und Twitter stellen sich den Fragen der Senatoren

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Soziale Netzwerke und US-Wahlen: Die Chefs von Facebook und Twitter stellen sich den Fragen der Senatoren

Die sozialen Medien spielen im amerikanischen Wahlkampf eine bedeutende Rolle. Der Umgang mit Desinformation und Wahlwerbung stellt eine nie da gewesene Herausforderung für die Plattformen dar.

Die neusten Entwicklungen
Die Chefs von Facebook und Twitter haben sich am Dienstag (17. 11.) im Justizausschuss des Senats Fragen zu ihrem Vorgehen im Präsidentschaftswahlkampf gestellt. Über vier Stunden lang wurden sie von den Senatoren befragt, die sich über die Regulierung sozialer Medien uneins sind. Vertreter der Demokraten äusserten sich besorgt über die Verbreitung von Misinformation und Hassrede, während die Republikaner behaupteten, dass die Netzwerke konservative Stimmen zum Verstummen bringen wollten. Ausschusschef Lindsey Graham, ein gegenüber Präsident Donald Trump loyaler Republikaner, hatte Ende Oktober angekündigt, ein zentrales Thema der Anhörung werde die angebliche Blockade eines negativen Berichts in der «New York Post» über den seither gewählten Präsidenten Joe Biden sein.
Twitter hat rund um die Präsidentschaftswahl etwa 300 000 Tweets wegen umstrittener oder irreführender Inhalte mit Warnhinweisen versehen. In 456 Fällen wurden diese Beiträge auch mit einer Warnung komplett verdeckt, so dass sich Nutzer erst durchklicken mussten, wie Twitter am Donnerstag (12. 11.) in einem Blogeintrag mitteilte. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 27. Oktober bis zum 11. November. Mit Warnhinweise beider Arten waren in den vergangenen Wochen auch diverse Tweets von Präsident Donald Trump versehen worden, vor allem wegen seiner häufigen Behauptungen über angebliche Wahlfälschungen. Zudem hatte er falsche Informationen über Covid-19 weiterverbreitet.
Facebook lässt den zur Präsidentschaftswahl in den USA verfügten Stopp für Anzeigen zu politischen Themen noch etwa einen Monat in Kraft. Dies kündigte das weltgrösste Online-Netzwerk am Mittwoch (11. 11.) an. Möglicherweise könne der Bann aber auch früher aufgehoben werden. Der Werbestopp solle «Verwirrung oder Missbrauch» verhindern, hatte das Unternehmen bei der Einführung vor der Wahl erläutert. Facebook wollte damit unter anderem aggressive Werbekampagnen von der Plattform fernhalten. Die Demokraten kritisierten prompt die Verlängerung des Werbestopps, weil er den Wahlkampf vor den Senats-Stichwahlen im Gliedstaat Georgia behindern werde. Dort wird es Anfang Januar um zwei Senatoren-Sitze gehen, die über die Mehrheit in der Kongress-Kammer entscheiden werden.
Am Mittwoch (28. 10.) hat der amerikanische Senat die CEO von Twitter, Facebook und Google zu einer Anhörung vor dem Handelsausschuss vorgeladen. Im Fokus der Anhörung sollte der Artikel 230 des Communications Decency Act stehen. Die Vorschrift besagt, dass Dienste wie Facebook und Twitter nicht für Inhalte haftbar gemacht werden, die ihre Nutzer online stellen. Zum anderen gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen einzelne Beiträge vorzugehen. Nebst politischen Grabenkämpfen zwischen Republikanern und Demokraten kurz vor der Präsidentenwahl bot die Anhörung interessante Einblicke in die Vorstellungen der Tech-Firmen, wie sie sich eine Reform des Artikels 230 vorstellen könnten. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wie auch Twitter-CEO Jack Dorsey favorisieren eine Verpflichtung zu Transparenzberichten, in denen die Plattformen ihre Entscheide zur Intervention rechtfertigen müssten. Zum Bericht
Sollte es in den USA rund um die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu Konflikten oder Unruhen kommen, will Facebook interne Tools einsetzen, die für «Risikoländer» entwickelt wurden. Das berichtet «The Wall Street Journal» am 25. Oktober. Zu den Notfallmassnahmen gehören laut Facebook, dass die Verbreitung von viraler Desinformation verhindert und gefährliche Posts schneller unterdrückt werden sollen. Solche Massnahmen wurden bereits in Sri Lanka und Burma verwendet. Facebook teilte mit, es würde diese Tools nur unter schlimmen Umständen anwenden, beispielsweise wenn es zu Gewaltakten nach den Wahlen käme. Zudem könne Facebook die Ansicht des Feeds anpassen, um gewisse Inhalte zu verbergen.
Laut einem Bericht der Zeitung «The Guardian» hat Facebook bisher 2,2 Millionen Anzeigen zur amerikanischen Präsidentschaftswahl auf Facebook und Instagram abgelehnt. Das teilte Facebooks Kommunikationschef Nick Clegg mit. Zusätzlich seien 120 000 Beiträge zurückgezogen worden, die die Abstimmung behindern wollten. 150 Millionen Posts in den Plattformen wurden zudem mit einer Warnung markiert, heisst es. Laut Clegg kümmerten sich 35 000 Mitarbeiter bei Facebook um die Sicherheit der Beiträge. Dazu arbeite man mit rund 70 Medienhäusern zusammen, um Faktenchecks durchzuführen.
Twitter ändert nach der Kontroverse um die Blockade eines umstrittenen Zeitungsartikels über Joe Biden seine Regeln für den Umgang mit durch Hacking erbeuteten Inhalten. Sie würden künftig nur noch in den Fällen gesperrt, wenn sie direkt von den Hackern veröffentlicht würden, teilte die Twitter-Managerin Vijaya Gadde in der Nacht zum Freitag (16. 10.) mit. Damit wolle der Kurznachrichtendienst auch den unbeabsichtigten Konsequenzen unter anderem für Journalisten Rechnung tragen. Twitter hatte am vergangenen Mittwoch (14. 10.) die Verbreitung eines kritischen «New York Post»-Artikels über Joe Biden eingeschränkt. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden sollte demnach in die Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine involviert gewesen sein. Biden hatte dies wiederholt bestritten. Twitter unterband die Weiterverbreitung des Berichts aufgrund seiner Richtlinien zu gehackten Informationen. Facebook hat nach eigenen Angaben nur die Verbreitung des Artikels eingeschränkt.
Twitter, Facebook und Co. bereiten sich seit Jahren auf verschiedene Szenarien nach der Wahl vor. Besonders durch die Kontroverse um die diesjährige Briefwahl – Trump behauptet, diese führe zu Wahlbetrug – wird erwartet, dass der amtierende Präsident im Fall einer Niederlage das Wahlergebnis nicht anerkennen könnte. Sollte sich ein Kandidat vor dem offiziellen Wahlergebnis zum Sieger erklären, so wird Twitter entsprechende Posts kennzeichnen oder löschen bzw. deren Verbreitung einschränken. Auch Facebook will ähnliche Massnahmen ergreifen und irreführende Beiträge mit Hinweisen versehen.

Mark Zuckerberg warnt in einem Facebook-Post (3. 9.) vor zivilen Unruhen nach den Wahlen. «Diese Wahl ist keine gewöhnliche. Wir stehen alle in der Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen», schreibt der Facebook-CEO. Die Plattform fährt derzeit eine gross angelegte Informationskampagne zu den Wahlen mit dem Ziel, vier Millionen Menschen beim Registrieren und Wählen zu helfen.

Zudem wird die grösste Social-Media-Plattform eine Woche vor der Präsidentenwahl keine neuen Anzeigen zu politischen Themen mehr annehmen. «In den letzten Tagen eines Wahlkampfs könnte nicht genug Zeit bleiben, neue Behauptungen zurückzuweisen», erklärte Mark Zuckerberg. Ausserdem sollen Beiträge entfernt werden, die Facebook-Nutzer mit Hinweisen auf die Corona-Krise von der Stimmabgabe abhalten sollen. Etwa wenn behauptet wird, wer wählen gehe, werde an Covid-19 erkranken.

Google kündigte an, Wahlwerbung und politische Anzeigen kurz nach Schliessung der Wahllokale zu blockieren. Darunter fällt auch Werbung auf Youtube. Das Werbeverbot gilt für eine unbestimmte Zeit, da noch unklar ist, wie lange das Auszählen der Stimmzettel dauern wird. Die «New York Times» berichtete, dass auch Facebook über einen sogenannten «kill switch» nachdenke. Laut der Zeitung würde politische Werbung nach dem 3. November blockiert, da Facebook den Wahrheitsgehalt der Anzeigen nicht überprüfe.

Neben Desinformation und Fake News aus dem Inland müssen sich die Plattformen auch vor möglichen Gefahren von aussen schützen, um ein Szenario wie 2016 zu verhindern. Russische Hacker hatten damals versucht, die Präsidentschaftswahl via Social Media zu beeinflussen. Laut US-Behörden und Microsoft waren kürzlich erneut Hacker aus Russland aktiv, aber auch aus China und dem Iran. Dabei seien amerikanische Beraterfirmen angegriffen worden, die sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner arbeiten. Facebook stoppte erst kürzlich mithilfe des FBI ein Netzwerk, das Propaganda in den USA verbreiten wollte. Das von Russland aus betriebene Netzwerk, das unter dem Namen «Peacedata» freie Journalisten anwarb, wollte vor allem politisch links gerichtete User beeinflussen.

Seit Ende Mai wird heftigst darüber debattiert, welche Rolle die sozialen Medien im Vorfeld der Präsidentenwahlen spielen und welchen Einfluss sie haben. Damals vollzog Twitter einen vielbeachteten Kurswechsel. Das Netzwerk, auf dem sich Donald Trump seit Jahren austobt, versah zum ersten Mal einen von Trumps Tweets zur Betrugsanfälligkeit von Briefwahlen mit einem Warnhinweis – und stellte damit dessen Wahrheitsgehalt öffentlich infrage.

Trump reagierte augenblicklich und unterzeichnete eine Exekutiv-Verordnung, nach der die Plattformen zur Verantwortung gezogen werden sollen, wenn sie in die Redefreiheit ihrer Nutzer eingreifen. Auch Facebook äusserte Kritik am Vorgehen des Konkurrenten Twitter und betonte, sich der Redefreiheit verschrieben zu haben. Einen weiteren Beitrag Trumps, in dem er im Zusammenhang mit den Unruhen in den USA zu verstehen gab, die Polizei solle auf plündernde Demonstranten schiessen, wies Twitter als gewaltverherrlichend aus. Facebook hingegen liess denselben Beitrag unkommentiert stehen. Vorwürfe erntete es dafür auch von eigenen hochrangigen Mitarbeitern, die ein stärkeres Eingreifen forderten.

Twitter ist im amerikanischen Wahlkampf ein wichtiges Kampagnen-Instrument.
Jaap Arriens / Imago

Mittlerweile ist auch Facebook eingeschritten. Die Plattform löschte mehr als 80 Anzeigen Trumps im Zusammenhang mit den USA-weiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen ein Symbol aus dem Nationalsozialismus verwendet wurde. In der Anzeige machte Trumps Wahlkampfteam Stimmung gegen die Antifa und warnte vor «linksradikalen Gruppen». Illustriert wurde dies mit einem roten, auf dem Kopf stehenden Dreieck mit schwarzem Rand – dieses werde auch von der Antifa genutzt, behauptete Trumps Team. Allerdings hatten die Nationalsozialisten das Symbol verwendet, um damit politische Gefangene in Konzentrationslagern zu kennzeichnen.

Am 26. Juni haben der Konsumgüterriese Unilever, der Getränkehersteller Coca-Cola und der Autobauer Honda bekannt gegeben, in den USA vorerst keine Anzeigen mehr bei Facebook und seiner Tochter Instagram zu schalten. Damit erhält eine Mitte Juni gestartete Boykottaktion gegen die Plattform bedeutenden Zulauf. Inzwischen haben sich mehr als 240 Werbekunden – Agenturen, kleine und grosse Firmen, Organisationen – dem Protest angeschlossen.

Allein durch den Rückzug des Kommunikationskonzerns Verizon und des Konsumgüterkonzerns Unilever hat Facebook in den ersten drei Juniwochen mehr als 1,3 Millionen Dollar weniger eingenommen. Facebook gestand offenbar in einem Telefonat mit Werbekunden ein, dass es derzeit ein Vertrauensproblem habe.

Der Boykott trifft Facebook im Herzen des Geschäftsmodells. Fast 99% des Umsatzes von knapp 70 Milliarden Dollar gehen auf Werbung zurück. Das Gros von Facebooks mehr als 8 Millionen Werbekunden sind zwar kleine und mittelständische Firmen, doch auch an dieser Front brennt es derzeit: Angesichts der durch die Corona-Pandemie bedingten Wirtschaftskrise haben unzählige KMU ihre Anzeigen auf der Plattform reduziert. Facebook startete deswegen im Mai eine Offensive, um Kleinunternehmern wieder auf die Füsse zu helfen, und lancierte unter anderem den virtuellen Marktplatz «Facebook Shops».

Mitte September schlossen sich auch zahlreiche Prominente dem «Stop Hate For Profit»-Boykott an. «Ich kann nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Plattformen weiterhin die Verbreitung von Hass, Propaganda und Fehlinformationen zulassen», schrieb Reality-Star Kim Kardashian auf Facebook, Instagram und Twitter. Warum sie und andere Promis ihre Accounts für 24 Stunden eingefroren haben, erklärt die Expertin Dr. Adrienne Suvada im Interview.

In den USA gibt es klare Regeln für politische Werbung in Wahlkämpfen, die allen Kandidaten die gleichen Chancen sichern sollen. Die Vorgaben gelten aber nur für TV- und Radiosender, nicht im Internet. Dies wollen sich Demokraten und Republikaner zunutze machen und enorme Summen in den Digitalwahlkampf pumpen.

Eine kurze Übersicht dazu, wie die grössten Netzwerke mit Falschinformation und mit politischer Werbung umgehen:

Facebook verfolgt seit längerem die Strategie, die Reichweite von Falschinformationen zu beschränken und diese mit einem Warnhinweis zu versehen. Während der Corona-Krise löschte die Plattform sogar erstmals Beiträge, die nachweislich eine Gefährdung für die Gesundheit der Nutzer darstellten. Facebook setzt dafür auf externe Faktenchecker, in Deutschland sind dies die Nachrichtenagentur DPA oder das Recherche-Netzwerk Correctiv. Auch in der Schweiz überprüfen Faktenchecker seit dem Sommer irreführende Beiträge.

Bisher stellte sich Facebook auf den Standpunkt, politische Werbung vorbehaltlos zuzulassen – auch wenn darin gelogen wird. Ende Juni stellte CEO Mark Zuckerberg jedoch eine Änderung vor: Beiträge von Politikern, die gegen die Nutzungsbedingungen verstiessen, will Facebook künftig nun doch mit einem Hinweis versehen. Ganz von der Plattform verbannen wolle man sie aber nicht, weil es «im öffentlichen Interesse» liege, diese im Original zu sehen. Dieselben Regeln gelten auch für Instagram, das ebenfalls zum Facebook-Konzern gehört.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hingegen verzichtet ganz auf Wahlwerbung. Gleichzeitig wird «der Kampf gegen Falschinformation und gegen die Verrohung der Debattenkultur» verschärft, wie die jüngsten Fälle mit Trump zeigten. Twitter erlaubt seinen Nutzern seit bald einem Jahr, unpassende Antworten auf einen Tweet auszublenden. Zudem wird gegenwärtig ein Mechanismus geprüft, der Nutzer warnt, wenn diese einen Tweet mit fragwürdigem Inhalt, beispielsweise mit Fluchwörtern, absetzen möchten. Und drittens beginnt Twitter, Tweets einem Faktencheck zu unterziehen – und nimmt dabei keine Rücksicht darauf, ob der Absender im Weissen Haus sitzt.

Ebenfalls auf politische Werbung verzichten die vor allem bei jungen Menschen beliebte Videoplattform Tiktok, das Business-Netzwerk Linkedin sowie die Streamingplattform Spotify. Gleichzeitig wird vor allem Tiktok zu einer immer politischeren Plattform: Junge Tiktok-Nutzer hatten etwa im Vorfeld von Trumps Wahlkampfveranstaltung in Tulsa offenbar so viele Tickets aufgekauft und verfallen lassen, dass der Wahlauftakt zu zwei Dritteln leer blieb.

Einen Zwischenweg wählt Snapchat: Die Messaging-App lässt zwar politische Werbung zu, will den Inhalt jedoch von einem internen Team auf den Wahrheitsgehalt überprüfen lassen und gegebenenfalls ablehnen. Ausserdem hat Snapchat angekündigt, das Konto von Trump nicht mehr im Discover-Bereich der App anzuzeigen. Dort sind ausgewählte Beiträge von Prominenten und Medien sichtbar. «Wir werden kein Verstärker für Stimmen sein, die zu rassistischer Gewalt und Ungerechtigkeit anstiften, indem wir ihnen kostenlose Werbung bei Discover gewähren», liess Snapchat verlauten.

Wieder einen anderen Ansatz verfolgt der Google-Konzern, zu dem auch Youtube gehört: Politische Werbung soll nur verboten werden, wenn darin Falschaussagen vorkommen, die «das Vertrauen in die Volksbefragung und die Wahlen 2020 unterminieren». Google lässt ausserdem, im Gegensatz zu Facebook, kein Micro-Targeting zu. Dieses erlaubt Unternehmen und Politikern, ihre Anzeigen gezielt nach Kriterien wie politischer Gesinnung, Alter, Einkommen oder Wohnort auszuspielen.

Die sozialen Netzwerke haben in den USA per Gesetz eine Sonderstellung, die sie juristisch zwischen Verlagen und Telekomanbietern ansiedelt: Während Verlage für die von ihnen veröffentlichen Inhalte verantwortlich sind, können Telekomanbieter nicht für den Inhalt der etwa via Handy über die Telekomnetze geführten Unterhaltungen haftbar gemacht werden. Die von den Technologiekonzernen Facebook (Facebook, Instagram), Alphabet (Youtube), Twitter oder dem chinesischen Bytedance (Tiktok) betriebenen sozialen Netzwerke sind weder das eine noch das andere und vereinen dank ihrer juristischen Sonderstellung sozusagen das Beste beider Welten.

Verankert ist diese Sonderstellung im Artikel 230 des Communications Decency Act (CDA) vom Jahr 1996. Der CDA war ursprünglich verabschiedet worden, um die Verbreitung von Pornografie im Internet einzudämmen und somit eine gewisse «Decency», also Anständigkeit und Sittlichkeit, im damals noch jungen Internet zu garantieren. Der Gesetzgeber wollte etwa den Internet-Service-Providern (ISP) wie Prodigy oder Compuserve Verantwortung für spezifische, über ihre und auf ihren Plattformen von Usern veröffentlichte Inhalte zuschreiben.

Der Artikel 230 umfasst im Wortlaut gerade einmal 26 Wörter: «No provider or user of an interactive computer service shall be treated as the publisher or speaker of any information provided by another information content provider.» Es sind aber genau diese gut zwei Dutzend Wörter, die – so heisst es oft – das Internet kreiert haben. Das Gesetz ist für die heutigen Social-Media-Plattformen Speerspitze und Schild gleichzeitig: Es ermöglicht das Kuratieren und die Moderation der Inhalte bis zu einem gewissen Grad, schützt sie aber davor, als Verlag klassifiziert und somit für Inhalte von Dritten verantwortlich gemacht zu werden. Es ist genau dieser Schutz, den Präsident Trump mit seinem jüngst erlassenen Dekret aufweichen möchte; das Dekret an sich wird kurzfristig kaum einen Einfluss auf die Regulierung der sozialen Netzwerke haben, aber es dürfte dazu beitragen, dass wichtige Behörden und auch das Justizministerium dieses Thema in ihrer Agenda nach oben setzen.

Zusammen mit einigen ökonomischen Eigenheiten von Internetplattformen (Netzwerkeffekte usw.) hat der Artikel 230 die Grundlagen gelegt für den Aufstieg von Alphabet und Facebook zu den weltweit am Börsenwert gemessen wertvollsten Konzernen. Denn nur so war es Facebook, Youtube oder Twitter möglich, ihre Netzwerke auf Hunderte von Millionen Nutzer auszuweiten: Da sie für deren Inhalte nicht haften, sind sie auch vor allfälligen Klagen geschützt. Immerhin laden Nutzer auf Facebook täglich schätzungsweise Hunderte von Millionen von Posts hoch, bei Twitter dürften es knapp die Hälfte sein, und jede Minute werden rund 500 Stunden Videos auf Youtube hochgeladen.

Das Verhältnis zwischen Donald Trump und den grossen Social-Media-Firmen lässt sich am ehesten als «Hassliebe» beschreiben. Der amerikanische Präsident kritisiert die sozialen Netzwerke leidenschaftlich gern – nur um die Plattformen im nächsten Atemzug als Megafon für seine Botschaften zu nutzen. Besonders auf Twitter, wo ihm mehr als 80 Millionen Nutzer folgen, verbreitet Trump fast täglich Verschwörungstheorien und Beschimpfungen. Bis vor kurzem hatte das keine Konsequenzen für ihn. Das dürfte auch daran liegen, dass Twitter, das bis 2018 nicht profitabel war, schliesslich von dem prominenten Nutzer profitiert.

Seit ein paar Monaten hat die Plattform allerdings ihren Kurs geändert und versieht auch Trumps Tweets mit Warnhinweisen. In einem Tweet rief der Präsident zur doppelten Stimmabgabe auf. Das ist illegal. Der Tweet, der mit einem Link markiert wurde, war zwar noch aufrufbar, aber konnte nur noch eingeschränkt verbreitet werden. Es sei im öffentlichen Interesse, dass der Tweet weiter zugänglich sei, hiess es beim Kurznachrichtendienst. Auch ein manipuliertes Video über Joe Biden, das Trump verbreitete, wurde mit einem Hinweis versehen. Trotzdem wurde es über fünf Millionen Mal aufgerufen.

Auch auf Facebook ist Trump sehr aktiv, sein Team hat dort in den letzten zwei Jahren 45 Millionen Dollar für politische Werbung ausgegeben. Glaubt man einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, die sich auf zwei Mitarbeiter von Youtube beruft, dann soll sich der Präsident zudem für die Tage vor dem 3. November bereits einen der wichtigsten Werbeplätze weltweit gesichert haben: die Startseite der Videoplattform. Und das exklusiv.

Facebook hatte kürzlich ein Video auf dem Profil von Trump gelöscht. Der Clip habe Falschinformationen zum Thema Coronavirus enthalten, erklärte ein Sprecher des Unternehmens. In dem Ausschnitt eines Interviews mit dem Sender Fox News sagte Trump, Kinder seien in Bezug auf das Coronavirus «fast immun», weswegen Schulen nach den Sommerferien trotz der Pandemie wieder für normalen Unterricht öffnen sollten. Facebook erklärte, die «falsche Behauptung, wonach eine Bevölkerungsgruppe immun ist», verstosse gegen die Regeln der Plattform zu Corona-Falschinformationen. Kinder können sich auch mit dem Coronavirus infizieren, haben aber in der Regel eher milde Symptome – sie sind nicht «immun».

Twitter ging noch einen Schritt weiter und sperrte das Konto der Wahlkampagne von Trump vorübergehend komplett. Das Unternehmen begründete die Massnahme damit, dass eine dort platzierte Botschaft über die Immunität von Kindern falsche Informationen über die Corona-Pandemie enthalte.

Zugleich werfen Trump und andere Republikaner den Tech-Konzernen des Silicon Valley gerne vor, linksliberale Inhalte zu bevorzugen. «Die radikale Linke kontrolliert Facebook, Instagram, Twitter und Google vollkommen», schrieb der Präsident in einem Tweet. Gefüttert wurden Behauptungen wie diese von Berichten, dass Facebooks Algorithmen konservative Nachrichtenquellen niedriger priorisierten. Gleichzeitig sind es gerade solche Quellen, die häufig Verschwörungstheorien oder Fake-News über die sozialen Netzwerke verbreiten.

The Radical Left is in total command & control of Facebook, Instagram, Twitter and Google. The Administration is working to remedy this illegal situation. Stay tuned, and send names & events. Thank you Michelle! https://t.co/ZQfcfD3Hk9

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 16, 2020
Im Gegensatz zum twitternden Präsidenten Donald Trump ist dessen demokratischer Herausforderer Joe Biden bisher nicht gross in den sozialen Netzwerken aufgefallen und aktiv gewesen. Doch seit er durch die Corona-Krise nicht mehr einfach in der realen Welt Hände schütteln und mit potenziellen Wählern reden kann, beschäftigt sich der 77-Jährige stärker mit den digitalen Kommunikationswegen und ihrer Bedeutung und hält zum Beispiel virtuelle Town-Hall-Meetings ab. Seitdem Biden seine Kandidatur für das Präsidentenamt Ende April angekündigt hat, hat er laut amerikanischen Medien rund 1,2 Millionen Dollar für Werbung bei Facebook und Google ausgegeben – 300 000 mehr als Donald Trump.

Schon vor Trumps Auseinandersetzung mit Twitter hatte Biden sich Anfang des Jahres zum Thema Meinungsfreiheit und Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken geäussert. Der Demokrat sagte in einem Interview mit der «New York Times», dass er den Artikel 230 des CDA widerrufen wolle, der Unternehmen wie Facebook und Twitter davor schützt, für Meinungsbeiträge ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Diese Unternehmen seien nicht nur Internetfirmen, sondern verbreiteten wissentlich Unwahrheiten, sagte Biden. Stattdessen würde er eine Gesetzgebung vorschlagen, mit der die Konzerne für ein solches Verhalten verantwortlich gemacht werden könnten. Der Unterschied zu Trumps Absicht ist, dass Biden damit die Moderation von Beiträgen auf den Plattformen stärken und erhöhen will.

Am 11. Juni hat Biden nachgelegt und den Druck vor allem auf Facebook erhöht. In einem offenen Brief fordert er das Unternehmen auf, echte Reformen anzugehen, um die Verbreitung von Falschnachrichten zu stoppen.

Folks, we saw in 2016 what can happen when social media platforms are left unchecked and allow disinformation to run rampant. It puts the very integrity of our elections at risk.

We simply cannot let it happen again in 2020.

 

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