Das oberste US-Gericht hat die Möglichkeit der Zulässigkeit von Klagen gegen das texanische Abtreibungsgesetz angedeutet. Der Supreme Court hörte am Montag (Ortszeit) die mündlichen Argumente eines texanischen Abtreibungsanbieters und des US-Justizministeriums an. Die konservativen Richter:innen Brett M. Kavanaugh und Amy Coney Barrett ließen in ihren Fragen erkennen, dass sie einen Klageweg für Abtreibungsanbieter gegen das Gesetz sehen. Dessen Struktur zielt darauf ab, eine Überprüfung durch ein Bundesgericht zu vermeiden.
US-Generalanwältin Elizabeth Prelogar warf Texas während der Anhörung Verfassungsbruch vor. Das Gesetz sei so konzipiert, dass es eine gerichtliche Überprüfung verhindere, sagte sie. Kritiker:innen des Gesetzes befürchten auch, dass die Art und Weise, wie die Regelung entworfen ist, als Vorlage dienen könne, um andere verfassungsmäßig geschützte Rechte einzuschränken. Hintergrund: Texas hat die Durchsetzung des Gesetzes von staatlichen Behörden auf Privatpersonen verlagert.
Donald Trumps Richter sehen in Abtreibungsgesetz aus Texas „Schlupfloch“
Für diese Argumentation scheint nun auch der konservative Richter Brett Kavanaugh offen. Er sprach von einem „Schlupfloch“. Rechte wie freie Meinungsäußerung oder Religionsausübung könnten in Gefahr sein, wenn andere Staaten die Struktur des Gesetz kopierten und auf andere Bereiche anwendeten. Auch die konservative Richterin Amy Coney Barrett äußerten Bedenken, dass das Gesetz darauf abziele, eine verfassungsrechtliche Überprüfung zu umgehen.
