Ein neues Gesetz vermischt Maßnahmen gegen Pädophilie mit dem Schutz Minderjähriger vor “Homosexuellen-Propaganda”. Ungarns Premier benutzt das Thema, um von Misserfolgen abzulenken und die Opposition zu spalten.
Persönlich ist Ungarns Premier Viktor Orbán kein eingefleischter Schwulenhasser. Dennoch macht er von Zeit zu Zeit aus politischem Kalkül homophobe Bemerkungen. Meistens sind sie unwürdig, manchmal auch regelrecht verstörend. So wie im vergangenen Herbst. Damals zog Orbán in einem Interview eine Parallele zwischen Homosexualität und Pädophilie: “Ungarn ist hinsichtlich der Homosexualität ein tolerantes, ein geduldiges Land”, sagte er. “Doch gibt es eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf: Lasst unsere Kinder zufrieden!”
Nun steht diese Aussage als ungeschriebenes Motto über einem neuen Gesetz, das von Orbáns Regierungsmehrheit vorgeschlagen und vom ungarischen Parlament am heutigen Dienstag verabschiedet wurde. Darin werden Strafverschärfungen für Pädophilie, Kinderschutz und ein Verbot der Propagierung von Homosexualität bei Minderjährigen miteinander vermischt. In der Begründung heißt es dazu unter anderem, die Popularisierung von Geschlechtsänderungen und Homosexualität könne Minderjährigen in ihrer moralischen Entwicklung und bei der Ausformung ihrer geburtsgeschlechtlichen Identität schaden.