Schon lange macht die türkische Regierung Druck auf die pro-kurdische HDP, zahlreiche Mitglieder wurden festgenommen. Nun will die Staatsanwaltschaft die drittgrößte Partei im Parlament verbieten lassen und hat Klage eingereicht.
Nach jahrelangem Druck auf die Opposition in der Türkei will der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs die pro-kurdische Oppositionspartei HDP vom Verfassungsgericht nun ganz verbieten lassen. Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht in Ankara geschickt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach wirft die Staatsanwaltschaft der HDP “terroristische” Aktivitäten vor. Mitglieder der Partei hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben, hieß es.
Die türkische Führung übt seit Langem Druck auf die HDP aus. Zahlreiche Mitglieder wurden unter Terrorvorwürfen festgenommen, ein Verbot der Partei war zuletzt immer wieder diskutiert worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP weist die Vorwürfe zurück.
