First Klima und Soziales

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First Klima und Soziales

Die ersten 100 Tage im Amt hat US-Präsident Joe Biden hinter sich. Während er sich zu Beginn seiner Amtszeit darauf konzentrierte, die Covid-Krise und ihre Folgen in den Griff zu bekommen, tut er sich nun durch Staatsinvestitionen und Steuererhöhungen, Klimapolitik und außenpolitische Statements hervor. Europas Medien prüfen seine Vorstöße auf Glaubwürdigkeit und Zielrichtung.

Trittbrettfahrer werden jetzt abgeschüttelt

Die Klimapolitik der USA bewegt sich weg von freiwilligen Versprechen hin zu Zöllen und Vergünstigungen. Die NZZ am Sonntag analysiert den Wandel:

„Alle internationalen Abkommen beruhten letztlich auf freiwilligen Reduktionszusagen. Das zentrale Problem des Trittbrettfahrens aber konnten sie nie lösen: Vom Klimaschutz profitieren alle Länder, egal, ob sie selbst Anstrengungen unternehmen oder nicht. … Die USA wollen die Revolution der erneuerbaren Energien anführen, weil sie sonst den strategischen Wettbewerb mit China nicht gewinnen können. … Die Klimapolitik der amerikanischen Regierung ist eher ein Konjunktur- als ein Verzichtsprogramm. … Trittbrettfahren ist in einer solchen Welt keine Option mehr, weil es mit Handelshemmnissen bestraft würde. … Klimapolitik ist jetzt strategische Machtpolitik.“

Grüner als das Land erlaubt

Bidens hehre Ziele im Kampf gegen den Klimawandel haben in den USA leider keine Mehrheit, gibt Respekt zu bedenken:

„Wir müssen die rosarote Brille abnehmen und die Rückkehr der USA auf die Szene der Klimapolitik mit Realismus betrachten. Biden redet wie ein Westeuropäer, regiert aber ein Land, in dem nur ein Viertel der Wähler Klimapolitik als wichtig ansieht. Bisher stellte der Präsident keinen systematischen Plan vor, mit dessen Hilfe er seine Ziele erreichen möchte. Er braucht dafür Gesetze. Für eine Kohlendioxidsteuer oder einen Emissionshandel haben die Demokraten aber keine ausreichende Mehrheit.“

Chinas Staatskapitalismus als Vorbild

Mit seiner Idee vom starken Staat zieht der US-Präsident auch die Lehre aus Chinas Erstarken, analysiert Le Temps:

„China hat nicht nur seinen Rückstand aufgeholt, indem es die neoliberale Globalisierungsära geschickt genutzt hat, sondern steht kurz davor, in Spitzen- und Zukunftssektoren die Führung zu übernehmen. Um auf diese Herausforderung zu reagieren, erklärt Joe Biden, ‘nur die Regierung ist in der Lage, die nötigen Investitionen zu tätigen’. Der Staat ist die Lösung und nicht mehr das Problem. Der ideologische Graben dieses Jahrhunderts verläuft nicht mehr zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Es könnte jedoch zu einem Duell zwischen zwei Arten von Staatskapitalismus kommen: einem demokratischen und einem autoritären.“

Der Schuldenberg wächst und wächst

Dass Biden das mangelnde Geld für seine Investitionen einfach drucken lässt, findet der Banker Alexander Eberan kritisch, wie er in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung schreibt:

„[Joe Biden will] die US-Wirtschaft mit einem massiven Infrastrukturprogramm ankurbeln und sieht darin das größte Arbeitsmarktprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. … Ohne Zweifel ein ehrgeiziges Ziel, das neben großen Kraftanstrengungen vor allem eines braucht: sehr viel Geld. Geld, das aufgrund der schleppenden Konjunktur und der Corona-Pandemie ohnehin schon längst mit Volldampf aus der Druckerpresse kommt. Diese wird aufgrund solcher Ankündigungen weiter unter Hochdruck Dollar produzieren und den aktuell bei rund 100 Prozent des BIP liegenden Schuldenstand weiter anwachsen lassen.“

Eine neue Ärea der Geldpolitik

Joe Biden treibt eine finanzpolitische Revolution voran, analysiert dagegen der Wirtschaftsjournalist David McWilliams auf seinem Blog:

„Die MMT [Modern Monetary Theory] geht davon aus, dass wir die Makroökonomie verkehrt verstanden haben, und bestärkt uns darin, uns nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, wo wir Geld herbekommen, sondern es einfach von den Zentralbanken drucken zu lassen. … Joe Biden – der unwahrscheinlichste Radikale der Welt – ist zur MMT konvertiert. … Bidens Ziel ist es, Ungleichheiten zu verkleinern und die Wirtschaft aus den Händen der Wall Street zu reißen und sie dem Mann auf der Straße zurückzugeben, indem Staatsausgaben nicht nur als Hebel zugunsten der Wirtschaft, sondern auch zugunsten von Demokratie und Fairness verwendet werden.“

Staat so aktiv wie lange nicht mehr

Die USA nähern sich einer europäischen Vorstellung vom Sozialstaat an, stellt El Periódico de Catalunya fest:

„Seine Rede vor den beiden Parlamentskammern am Mittwoch bestätigt die sozialdemokratische Wende seines Programms und begräbt das Stereotyp, dass ein Sozialstaat, wie wir ihn in Europa kennen, nicht mit dem Weißen Haus vereinbar ist. … Sowohl die Dimensionen der vom Präsidenten aufgezählten Ziele in den Bereichen Bildung, Arbeitsrecht, Familienförderung und weiteren als auch das bereits bekannt gegebene Vorhaben der Verbesserung der Infrastrukturen jeglicher Art versetzen den Staat in eine aktive Rolle, wie man sie nicht mehr kannte, seit Ronald Reagan in den 80er Jahren formulierte ‘die Regierung ist das Problem’.“

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